Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den
Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
(nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres
Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und
Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social
Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als
„Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten
Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder
„Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im
Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Verantwortlicher
Michael Meier
MM – IT – SERVICE
Arnsdorferstr.110 · 02906 Waldhufen
OT Nieder Seifersdorf
Mobil: +49 (0) 176 56 78 51 45
Telefon: +49 (0) 35827 18 36 4
Telefax: +49 (0) 351 89 69 74 03 22
E-Mail: info@mm-it.se
http://mm-it.se/html/impressum.html
Arten der verarbeiteten Daten:
- Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
- Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
- Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).
- Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
- Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).
Kategorien betroffener Personen
Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die
betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).
Zweck der Verarbeitung
- Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.
- Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
- Sicherheitsmaßnahmen.
- Reichweitenmessung/Marketing
Verwendete Begrifflichkeiten
„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich
auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person
(im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als
identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt
oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie
einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer
Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen
Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen,
physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen,
kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person
sind.
„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe
automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche
Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff
reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.
„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener
Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne
Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer
spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern
diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und
technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die
gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer
identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person
zugewiesen werden.
„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese
personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche
Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu
bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung,
wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben,
Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder
Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder
vorherzusagen.
Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder
juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die
allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.
„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische
Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die
personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
Maßgebliche Rechtsgrundlagen
Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die
Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die
Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird,
gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von
Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer
Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie
Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer
rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer
berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den
Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer
anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener
Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als
Rechtsgrundlage.
Sicherheitsmaßnahmen
Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter
Berücksichtigung des Stands der Technik, der
Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und
der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen
Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte
und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes
Schutzniveau zu gewährleisten.
Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der
Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch
Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie
betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der
Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren
eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten,
Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten
gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz
personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von
Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des
Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche
Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).
Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen
Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten)
offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf
die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer
gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an
Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben,
eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer
berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten,
Webhostern, etc.).
Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines
sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen,
geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.
Übermittlungen in Drittländer
Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der
Europäischen Union (EU) oder des Europäischen
Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der
Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw.
Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn
es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf
Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung
oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht.
Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten
oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der
besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die
Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der
offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden
Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy
Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller
vertraglicher Verpflichtungen (so genannte
„Standardvertragsklauseln“).
Rechte der betroffenen Personen
Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen,
ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über
diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten
entsprechend Art. 15 DSGVO.
Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die
Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung
der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen,
dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw.
alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung
der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die
Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu
erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu
fordern.
Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen
Widerspruchsrecht
Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden
Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der
Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke
der Direktwerbung erfolgen.
Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung
Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf
Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies
können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie
dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem
Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch
nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als
temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder
„transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die
gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot
verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen
Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder
ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder
„persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem
Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der
Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren
Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die
Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für
Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als
„Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von
anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot
betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies
sind spricht man von „First-Party Cookies“).
Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und
klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung
auf.
Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner
gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den
Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte
Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers
gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu
Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.
Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des
Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der
Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die
US-amerikanische Seite
http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite
http://www.youronlinechoices.com/
erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies
mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht
werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle
Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.
Löschung von Daten
Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17
und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung
eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser
Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei
uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre
Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung
keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die
Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und
gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren
Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und
nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten,
die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden
müssen.
Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung
insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1
AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen,
Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung
relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257
Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).
Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung
insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO
(Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege,
Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.),
für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10
Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten
Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die
an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für
die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.
Geschäftsbezogene Verarbeitung
Zusätzlich verarbeiten wir
- Vertragsdaten (z.B., Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie).
- Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie)
von unseren Kunden, Interessenten und Geschäftspartner zwecks
Erbringung vertraglicher Leistungen, Service und Kundenpflege,
Marketing, Werbung und Marktforschung.
Agenturdienstleistungen
Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden im Rahmen unserer
vertraglichen Leistungen zu denen konzeptionelle und strategische
Beratung, Kampagnenplanung, Software- und Designentwicklung/-beratung
oder Pflege, Umsetzung von Kampagnen und Prozessen/ Handling,
Serveradministration, Datenanalyse/ Beratungsleistungen und
Schulungsleistungen gehören.
Hierbei verarbeiten wir Bestandsdaten (z.B., Kundenstammdaten, wie
Namen oder Adressen), Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern),
Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos), Vertragsdaten
(z.B., Vertragsgegenstand, Laufzeit), Zahlungsdaten (z.B.,
Bankverbindung, Zahlungshistorie), Nutzungs- und Metadaten (z.B. im
Rahmen der Auswertung und Erfolgsmessung von Marketingmaßnahmen).
Besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir
grundsätzlich nicht, außer wenn diese Bestandteile einer
beauftragten Verarbeitung sind. Zu den Betroffenen gehören unsere
Kunden, Interessenten sowie deren Kunden, Nutzer, Websitebesucher oder
Mitarbeiter sowie Dritte. Der Zweck der Verarbeitung besteht in der
Erbringung von Vertragsleistungen, Abrechnung und unserem
Kundenservice. Die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung ergeben sich aus
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vertragliche Leistungen), Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO (Analyse, Statistik, Optimierung,
Sicherheitsmaßnahmen). Wir verarbeiten Daten, die zur
Begründung und Erfüllung der vertraglichen Leistungen
erforderlich sind und weisen auf die Erforderlichkeit ihrer Angabe hin.
Eine Offenlegung an Externe erfolgt nur, wenn sie im Rahmen eines
Auftrags erforderlich ist. Bei der Verarbeitung der uns im Rahmen eines
Auftrags überlassenen Daten handeln wir entsprechend den Weisungen
der Auftraggeber sowie der gesetzlichen Vorgaben einer
Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO und verarbeiten die Daten zu
keinen anderen, als den auftragsgemäßen Zwecken.
Wir löschen die Daten nach Ablauf gesetzlicher
Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten. die
Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre
überprüft; im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten
erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (6 J, gem. § 257 Abs.
1 HGB, 10 J, gem. § 147 Abs. 1 AO). Im Fall von Daten, die uns
gegenüber im Rahmen eines Auftrags durch den Auftraggeber
offengelegt wurden, löschen wir die Daten entsprechend den
Vorgaben des Auftrags, grundsätzlich nach Ende des Auftrags.
Vertragliche Leistungen
Wir verarbeiten die Daten unserer Vertragspartner und Interessenten
sowie anderer Auftraggeber, Kunden, Mandanten, Klienten oder
Vertragspartner (einheitlich bezeichnet als
„Vertragspartner“) entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b.
DSGVO, um ihnen gegenüber unsere vertraglichen oder
vorvertraglichen Leistungen zu erbringen. Die hierbei verarbeiteten
Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer
Verarbeitung, bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden
Vertragsverhältnis.
Zu den verarbeiteten Daten gehören die Stammdaten unserer
Vertragspartner (z.B., Namen und Adressen), Kontaktdaten (z.B.
E-Mailadressen und Telefonnummern) sowie Vertragsdaten (z.B., in
Anspruch genommene Leistungen, Vertragsinhalte, vertragliche
Kommunikation, Namen von Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten
(z.B., Bankverbindungen, Zahlungshistorie).
Besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir
grundsätzlich nicht, außer wenn diese Bestandteile einer
beauftragten oder vertragsgemäßen Verarbeitung sind.
Wir verarbeiten Daten, die zur Begründung und Erfüllung der
vertraglichen Leistungen erforderlich sind und weisen auf die
Erforderlichkeit ihrer Angabe, sofern diese für die
Vertragspartner nicht evident ist, hin. Eine Offenlegung an externe
Personen oder Unternehmen erfolgt nur, wenn sie im Rahmen eines
Vertrags erforderlich ist. Bei der Verarbeitung der uns im Rahmen eines
Auftrags überlassenen Daten, handeln wir entsprechend den
Weisungen der Auftraggeber sowie der gesetzlichen Vorgaben.
Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, können wir
die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung
speichern. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten
Interessen, als auch der Interessen der Nutzer am Schutz vor Missbrauch
und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an
Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur
Verfolgung unserer Ansprüche gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO
erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO. Die Löschung der Daten erfolgt, wenn
die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher
Fürsorgepflichten sowie für den Umgang mit etwaigen
Gewährleistungs- und vergleichbaren Pflichten nicht mehr
erforderlich sind, wobei die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der
Daten alle drei Jahre überprüft wird; im Übrigen gelten
die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Kontaktverwaltung
Wir verarbeiten Daten im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie
Organisation unseres Betriebs, Finanzbuchhaltung und Befolgung der
gesetzlichen Pflichten, wie z.B. der Archivierung. Hierbei verarbeiten
wir dieselben Daten, die wir im Rahmen der Erbringung unserer
vertraglichen Leistungen verarbeiten. Die Verarbeitungsgrundlagen sind
Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Von der
Verarbeitung sind Kunden, Interessenten, Geschäftspartner und
Websitebesucher betroffen. Der Zweck und unser Interesse an der
Verarbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung,
Büroorganisation, Archivierung von Daten, also Aufgaben die der
Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten, Wahrnehmung
unserer Aufgaben und Erbringung unserer Leistungen dienen. Die
Löschung der Daten im Hinblick auf vertragliche Leistungen und die
vertragliche Kommunikation entspricht den, bei diesen
Verarbeitungstätigkeiten genannten Angaben.
Wir offenbaren oder übermitteln hierbei Daten an die
Finanzverwaltung, Berater, wie z.B., Steuerberater oder
Wirtschaftsprüfer sowie weitere Gebührenstellen und
Zahlungsdienstleister.
Ferner speichern wir auf Grundlage unserer betriebswirtschaftlichen
Interessen Angaben zu Lieferanten, Veranstaltern und sonstigen
Geschäftspartnern, z.B. zwecks späterer Kontaktaufnahme.
Diese mehrheitlich unternehmensbezogenen Daten, speichern wir
grundsätzlich dauerhaft.
Betriebswirtschaftliche Analysen und Marktforschung
Um unser Geschäft wirtschaftlich betreiben, Markttendenzen,
Wünsche der Vertragspartner und Nutzer erkennen zu können,
analysieren wir die uns vorliegenden Daten zu
Geschäftsvorgängen, Verträgen, Anfragen, etc. Wir
verarbeiten dabei Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten,
Zahlungsdaten, Nutzungsdaten, Metadaten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1
lit. f. DSGVO, wobei zu den betroffenen Personen Vertragspartner,
Interessenten, Kunden, Besucher und Nutzer unseres Onlineangebotes
gehören.
Die Analysen erfolgen zum Zweck betriebswirtschaftlicher Auswertungen,
des Marketings und der Marktforschung. Dabei können wir die
Profile der registrierten Nutzer mit Angaben, z.B. zu deren in Anspruch
genommenen Leistungen, berücksichtigen. Die Analysen dienen uns
zur Steigerung der Nutzerfreundlichkeit, der Optimierung unseres
Angebotes und der Betriebswirtschaftlichkeit. Die Analysen dienen
alleine uns und werden nicht extern offenbart, sofern es sich nicht um
anonyme Analysen mit zusammengefassten Werten handelt.
Sofern diese Analysen oder Profile personenbezogen sind, werden sie mit
Kündigung der Nutzer gelöscht oder anonymisiert, sonst nach
zwei Jahren ab Vertragsschluss. Im Übrigen werden die
gesamtbetriebswirtschaftlichen Analysen und allgemeine
Tendenzbestimmungen nach Möglichkeit anonym erstellt.
Kontaktaufnahme
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail,
Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur
Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1
lit. b. (im Rahmen vertraglicher-/vorvertraglicher Beziehungen),
Art. 6 Abs. 1 lit. f. (andere Anfragen) DSGVO verarbeitet.. Die Angaben
der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System
("CRM System") oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert
werden.
Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich
sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre;
Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.
Hosting und E-Mail-Versand
Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der
Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und
Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und
Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie
technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses
Onlineangebotes einsetzen.
Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten,
Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und
Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses
Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer
effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses
Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO
(Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).
Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles
Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer
berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten
über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst
befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören
Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs,
übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf,
Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL
(die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.
Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur
Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die
Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten,
deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis
zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der
Löschung ausgenommen.
Allgemeine
Geschäftsbedingungen der MM-IT-Service
§1
Geltungsbereich
1.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten
für alle
Dienstleistungen, Angebote
und Verträge
der Firma MM-IT-Service.
Mit der schriftlichen
Auftragsbestätigung erkennt der Kunde/Auftraggeber, im
folgenden
"Kunde" genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn
Gegenbestätigungen des
Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen
erfolgen. Solchen
Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich
widersprochen.
3.
Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen und
Nebenreden sind nur
wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich durch uns
bestätigt
werden.
4.
Die Bekanntgabe der AGB der MM-IT-Service
erfolgt auf den Seiten der MM-IT-Service unter
der Internetadresse: http://www.mm-it.se/html/kontakt.html.
5.
Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten
per Email oder
postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht
innerhalb von einem
Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen.
Bei
fristgemäßem Widerspruch des
Kunden kann
MM-IT-Service binnen
3 Wochen kündigen. Nimmt MM-IT-Service diese
Möglichkeit nicht wahr, so wird der Vertrag zu den alten
Bedingungen
fortgesetzt. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden,
ist der Kunde zur
Kündigung berechtigt.
§2
Zustandekommen
eines Vertrages
1.
Die an MM-IT-Service
erteilten
Aufträge gliedern sich, je nach Vertragsumfang, in Konzeption
und Erstellung
von EDV-Serviceleistungen und Internetpräsentationen.
Für beide Bereiche
werden, sofern nicht anders vereinbart, eigene Verträge
geschlossen, auch wenn
der Kunde beide Bereiche in Anspruch nimmt.
2.
Dienstleistungsvereinbarungen werden in schriftlicher Form zwischen dem
Kunden
und der MM-IT-Service
auf der Grundlage eines Angebots oder Beratungsgesprächs
geschlossen.
3.
Vom Kunden vorgenommene, inhaltliche Änderungen der
Leistungsbeschreibung, auf
der ein Angebot basiert, bedürfen der schriftlichen
Bestätigung seitens MM-IT-Service.
4.
Angebote sind bezüglich der Honorarangaben freibleibend und
unverbindlich. MM-IT-Service
ist zur
Ablehnung von Aufträgen berechtigt.
§3
Servicebeschreibung
/ Leistungsumfang
1.
Beschaffenheit und Umfang der Support- und Serviceleistungen werden
individuell
angepasst und vertraglich anhand der vom Kunden vollständig
zur Verfügung
gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel fest-
gelegt. Es
erfolgt eine protokollarische Festlegung der zu erbringenden Leistungen
und
deren Umfang. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf
Richtigkeit und
Vollständigkeit zu überprüfen und zu
bestätigen.
2.
Erbringt MM-IT-Service
entgeltfreie
Dienstleistungen, können diese jederzeit nach
Vorankündigung
eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. Dies gilt für
persönliche oder
telefonische Hilfestellung aber auch sonstigen Diensten. Soweit beim
Kunden ein
EDV- Beauftragter vorhanden ist, muss dieser MM-IT-Service bei
der Erbringung der Serviceleistungen
unterstützen. Ebenso stellt der Kunde alle für die
Ausführung notwendigen
Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
§4
Sonderleistungen
1.
Zusatzleistungen aufgrund kundenseitiger Änderungen der
Leistungsvorgabe sowie Sonderwünsche
oder Änderungen die sich nach Vertragsabschluss ergeben und
den vereinbarten
Rahmen überschreiten oder verändern bedürfen
einer gesonderten Vergütung. Diese
werden aufgeführt und dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern
der Kunde auf den
Mehraufwand und die daraus entstehenden Kosten zuvor hingewiesen wurde.
2.
Der Kunde erstattet MM-IT-Service
alle im Zusammenhang mit dem Auftrag nachgewiesene
Nebenkosten und
Spesen, Reisen und Übernachtung. Reisezeit gilt als
Arbeitszeit. Die Vertragspartner
stimmen erforderliche Reisen, Transport- mittel und Termine ab.
§
5 Drittanbieter /
Leistungen der Drittanbieter
1.
Erfordert die Vertragserfüllung den Zugriff auf
Fremdleistungen wird der Kunde
von MM-IT-Service darauf
hingewiesen.
2.
Fremdleistung sind der Einkauf von Hard- und Software, Vergabe von
Dienst-
leistungs-
und Werkverträgen an Dritte. Vermittlung eines Zugangs zum
Internet bei einem Drittanbieter.
3.
Die zur Auftragserfüllung nötige Inanspruchnahme von
Drittleistungen bedarf
einer
schriftlichen Vereinbarung, die von beiden Parteien zu unterzeichnen
ist. Diese
werden im Namen des Kunden und auf dessen Rechnung erworben. Der Kunde
verpflichtet sich, MM-IT-Service
dafür eine Vollmacht zu erteilen.
4.
Werden im Zusammenhang mit einem Auftrag Leistungen Dritter in Anspruch
genommen gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
des entsprechenden
Anbieters.
5.
MM-IT-Service ist
berechtigt mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und
Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu
wechseln, wenn für
den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
§6
Preise und
Zahlungsbedingungen
1.
Alle Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich und
verstehen
sich als Barpreise. Diese enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer.
2.
Einzelverträgen werden die zum Zeitpunkt des Auftragseingangs
bzw. der Auftragsunterzeichnung
geltenden Preise zugrunde gelegt. Die Rechnungsbeträge sind,
soweit nicht
anders vereinbart, innerhalb von 7 Tage nach Ausstellungsdatum der
Rechnung bei
Abzug von 2% Skonto zahlbar, oder spätestens nach 14 Tage ohne
Abzug zahlbar.
3.
Bei Daueraufträgen für Support- und Serviceleistungen
gelten die Preise zum
Zeitpunkt des Auftragseingangs bzw. der Auftragsunterzeichnung
für die Dauer
des Vertrages, jedoch maximal für 1 Jahr. MM-IT-Service benachrichtigt
den Kunden über
mögliche Preisänderungen spätestens 14 Tage
vor Ablauf des aktuellen
Vertragszeitraums. Wird diesen innerhalb von 14 Tagen nicht schriftlich
widersprochen, bilden diese neuen Preise bei
Vertragsverlängerung die Grundlage
des Vertrages. Der Kunde hat bei Widerspruch das Recht zur
Vertragsumgestaltung
bzw. zur Kündigung. Die Abrechnung erfolgt, wenn nicht anders
vereinbart, per
Überweisung oder Lastschrift auf ein MM-IT-Service Konto
zum ersten eines Monats.
4.
Daueraufträge verstehen sich zuzüglich anfallender
Bankspesen. Über die Grundgebühr
hinaus anfallenden Kosten werden nach Benachrichtigung des Kunden im
Folgemonat
in Rechnung gestellt.
5.
Die Behebung von Störungen, die durch einen
unsachgemäßen Eingriff ausgelöst
wurde, ist im Pauschalpreis nicht enthalten und wird nach Aufwand in
Rechnung
gestellt.
6.
Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine
entsprechende
Teilvergütung jeweils bei Abnahme fällig. MM-IT-Service ist
berechtigt, angemessene
Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen vertraglich zu vereinbaren.
Dies gilt
vor allem bei Projektarbeiten, bei denen Planungsarbeiten anfallen und
Einkäufe
vorgenommen werden müssen die zur Vertragserfüllung
notwendig sind.
7.
Kostenvoranschläge basieren auf Angaben des Kunden. Sie sind
unverbindlich und können
bei einer
späteren Auftragserteilung
oder Rechnungsstellung über- oder unterschritten werden. Der
Kunde wird über
eventuelle Preisänderungen benachrichtigt, und hat die
Möglichkeit bei einer
Kostenerhöhung die 20% vom Vertrag übersteigen,
zurückzutreten oder zur
Minderung des end- gültigen Umfangs. Wird vom
Kündigungsrecht Gebrauch gemacht,
sind bis zur Kündigung in Anspruch genommene Leistungen
kostenpflichtig. Außer
sie resultieren aus Änderungen der Leistungsvorgaben des
Kunden.
8.
Bei Verwendung von Stundensätzen werden begonnene
Viertelstunden voll berechnet.
9.
Von MM-IT-Service gelieferte
Waren und erbrachte Leistungen bleiben bis zur vollständigen
Zahlung des
Rechnungsbetrages Eigentum von MM-IT-Service.
10.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn MM-IT-Service über
den Betrag verfügen kann. Bei
Schecks, sobald dieser gutgeschrieben worden ist; im Fall von
Lastschriftverfahren mit Gutschrift auf einem Konto von MM-IT-Service.
§7
Zahlungsverzug
1.
Ein Zahlungsverzug tritt mit dem Überschreiten der
Zahlungsfristen, welche
sich
aus dem §6 dieser AGB ergeben bzw. auf den Rechnungen
angeführt sind.
2.
Bei Vorliegen eines Zahlungsverzuges kann MM-IT-Service nach
vorheriger Ankündigung die
weitere Ausführung der Dienstleistung versagen. Bis dahin
entstandene Kosten
werden entsprechend in Rechnung gestellt.
3.
MM-IT-Service ist
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über den
Basiszinssatz der Deutschen
Bundesbank ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. Die
Geltendmachung weiter-gehender
Ansprüche behält sich die MM-IT-Service
vor.
4.
Werden die Zahlungsbedingungen für eine Dauer von 30 Tagen
nicht eingehalten,
stellt der Kunde seine Zahlungen ein, oder werden Umstände
bekannt, welche die
Bonität des Kunden in Frage stellt, werden sämtliche
Zahlungsverpflichtungen
aus der Geschäftsverbindung mit der MM-IT-Service sofort
fällig und zahlbar. Weitere Leistungen
erfolgen dann nur noch gegen Vorauszahlung. Ferner ist MM-IT-Service
berechtigt, von
unerfüllten Verträgen zurückzutreten,
wobei weitergehende Ansprüche unberührt bleiben.
§8
Lizenzbestimmungen
1.
Der Kunde versichert, dass er im Besitz der Lizenzrechte, der zu
installierenden Software ist, für Urheberrechtsverletzungen
ist der Kunde
verantwortlich. Entsprechende Pflichterfüllung obliegt dem
Kunden.
2.
Der Kunde stellt MM-IT-Service
von sämtlichen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich der von ihm überlassenen
Daten frei.
§9
Datenschutz
1.
Die Vertragspartner verpflichten sich über alle ihnen bekannt
gewordenen geschäftlichen
und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu wahren und alle
Unterlagen,
Daten und Informationen aus dem Geschäftsbereich des
Vertragspartners, die sie
im Rahmen der Vertragsabwicklung erhalten haben die weder offenkundig
noch
allgemein zugänglich sind, geheim zu halten. Diese
Verpflichtung gilt auch nach
Beendigung des Vertrages.
2.
MM-IT-Service ist
berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem
Kunden betreffen,
entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Ferner
verpflichtet
sich MM-IT-Service
keine
persönlichen Daten des Kunden ohne seine Zustimmung an Dritte
weiterzuleiten.
3.
Werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses Daten als
Sicherungskopie bei MM-IT-Service
kopiert und
archiviert und evtl. über das Vertragsende hinaus aufbewahrt,
so verpflichtet
sich MM-IT-Service
unveröffentlichte Daten vertraulich und gegenüber
Dritten unzugänglich
aufzubewahren.
4.
Die Versendung von Daten, Unterlagen und Vorlagen gleich welcher Art in
digitaler
oder gedruckter Form bzw. auf Datenträgern, erfolgt auf Gefahr
des Kunden. Der
Kunde hat durch vorhergehende Erstellung von Sicherheitskopien einem
eventuellen Datenverlust vorzubeugen.
5.
Die von MM-IT-Service
benutzen
Werkzeuge zur Abwehr von Viren oder
zum
Schutz durch Zugriffe unbefugter Dritter wird nach bestem Wissen und
Gewissen
mit aktueller Software durchgeführt. Eine Garantie
für die Sicherheit kann von MM-IT-Service jedoch
nicht
übernommen werden.
6.
Werden im Rahmen eines Auftrages arbeiten am Rechner (sowohl Hard- als
auch Software-arbeiten)
und/oder an den Peripheriegeräten des Kunden
übernommen, so verpflichtet sich
der Kunde für eine Sicherung der Datenbestände vor
dem Einsatz.
§10
Liefer- und
Leistungsfristen
1.
Fristen für Leistungen oder Lieferungen bedürfen zur
ihrer Verbindlichkeit der
schriftlichen Bestätigung seitens MM-IT-Service.
Lieferfristen und Termine gelten, sofern nicht
durch schriftliche Zusage als verbindlich angegeben, nur
annähernd. Die Fristen
beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung, Teillieferungen
sind zulässig und
können gesondert in Rechnung gestellt werden.
2.
Werden durch das Verschulden der MM-IT-Service Fristen
nicht eingehalten, dann
ist
der Kunde, zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Preisminderung
im angemessenen
Rahmen berechtigt. Sofern nach einer angemessenen Nachfrist die
vereinbarte
Dienstleistung in wesentlichen Teilen ohne Verschulden des Kunden nicht
erbracht wird. Ein Lieferverzug tritt dann nicht ein, wenn die
Bonität des
Käufers Anlass zur Rückhaltung von Lieferungen gibt.
3.
Die Einhaltung der Erfüllungstermine ist durch eine
rechtzeitige, vollständige Bereitstellung
aller notwendigen Unterlagen durch den Kunden möglich zu
machen.
Lieferverzögerungen und Kosten-erhöhungen, die durch
unrichtige, unvollständige
oder nachträglich geänderte Angaben entstehen gehen
zu Lasten des Kunden.
4.
Für Ereignisse die durch höhere Gewalt oder
Störungen im Bereich technischer
Dienste oder beauftragter Dritter führen steht MM-IT-Service nicht
ein. Dies führt zu einer
angemessenen Verlängerung der Liefer- und Leistungsfrist. Der
Kunde als auch MM-IT-Service
haben das Recht, vom
Vertrag zurückzutreten,
wenn die
Verlängerung der Lieferzeit aus einem der vorstehenden
Gründe mehr als drei
Monate beträgt.
§11
Vertragsdauer und
Kündigung
1.
Daueraufträge für Dienstleistungen werden
für einen Zeitraum von mindestens
einem Monat geschlossen jedoch maximal einem Jahr. Eine
Vertragsverlängerung
erfolgt automatisch nach Ablauf des Vertragszeitraums, sofern
vertraglich nicht
anderes vereinbart wurde, wobei der Kunde die Möglichkeit
besitzt dieser
spätestens 30 Tage vor Ablauf des Vertragszeitraums in
schriftlicher Form zu
widersprechen. Nimmt der Kunde sein Widerspruchsrecht nicht in Anspruch
so
verlängert sich der Vertrag um den vorher vereinbarten
Zeitraum. Der Vertrag
erneuert sich ohne fristgerechte Kündigung automatisch jeweils
um den
vertraglich vereinbarten Zeitraum.
2.
Vorausbezahlte Beträge werden bei vorzeitiger
Kündigung für nicht erfüllte Leistungen
zurück-gezahlt. Eine Bearbeitungsgebühr in
Höhe von 5% des Auftragswertes wird
erhoben, falls nicht anderes vertraglich festgelegt.
3.
Für Einzelaufträge gelten die vertraglich
festgelegten Vertragsdauer und Kündigungsmodalitäten.
4.
Eine Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Zu ihrer
Wirksamkeit bedarf
eine Kündigung einer schriftlichen Bestätigung
seitens der MM-IT-Service.
5.
Entstehen für den Kunden auf Grund von Änderungen in
diesen AGB bzw. in den
Preislisten der MM-IT-Service
Nachteile,
hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der
Änderungs-hinweise das
Recht zur fristlosen Kündigung. Die Zahlungspflicht
für bis zum
Kündigungstermin erbrachte Leistungen bleibt davon
unberührt.
6.
Widerrufsrecht: Vereinbarungen können innerhalb von 10 Tagen
in schriftlicher
Form widerrufen werden.
§12
Abnahme
1.
Die erbrachten Leistungen bedürfen bei der Übernahme
durch den Kunden einer
Abnahme. Dies geschieht durch einen Service- oder Lieferschein oder
durch eine
entsprechende Erklärung. Etwa auftretende Mängel,
sind vom Kunden ausreichend
dokumentiert MM-IT-Service
innerhalb
von 14 Werktagen nach Übergabe an den Kunden schriftlich zu
melden. Gelingt MM-IT-Service
eine
Nachbesserung nicht, kann der Kunde unter Ausschluss aller weiteren
Ansprüche
eine Rückgängigmachung des Vertrages oder
Herabsetzung des Preises in
angemessener Höhe verlangen. Dies setzt jedoch eine zweite
Möglichkeit zur
Nachbesserung voraus. Erfolgt keine Meldung innerhalb der oben
angegebenen
Frist, gelten erbrachte Leistungen als abgenommen.
2.
Durchgeführte Nachbesserungen oder
Mängelbeseitigungen sind von MM-IT-Service zu
dokumentieren
und vom Kunden abzunehmen.
3.
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, oder nimmt der Kunde die
Ware nicht, oder
nur teilweise nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle
des Abnahmeverzuges
ist MM-IT-Service berechtigt
auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder ersatzweise
Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann MM-IT-Service 50%
des vereinbarten Vertragspreises
verlangen.
§13
Gewährleistung
1.
Auf Dienstleistungen wird eine Gewährleistung von 6 Monaten ab
Liefertag
gewährt, sofern der Kunde
den Schaden
nicht durch grobe Fahrlässigkeit selbst verschuldet hat. Bei
Ansprüchen des
Kunden aus Garantie oder Mängelhaftung ist MM-IT-Service zur
Nachbesserung berechtigt.
Schlägt auch mehrfache Nachbesserung fehl, kann der Kunde
wahlweise von seinem
Recht Gebrauch machen, vom Vertrag zurückzutreten oder
Minderung zu verlangen.
2.
Jegliche Gewährleistungspflicht entfällt,
bei eklatanten Bedienungsfehlern oder bei
unsachgemäßer bzw.
mutwilliger Einwirkung auf die Hardware, Rechner- oder
Netzwerkkonfiguration.
3.
Vor der Erbringung von Dienstleistungen hat der Kunde alle von ihm
genutzten
Dateien in eigener Verantwortung auf Sicherungskopien vor Verlust zu
schützen.
Es wird keine Garantie oder Gewähr dafür
übernommen, dass bestehende
Rechnerkonfigurationen in der vorher vom Kunden eingerichteten Form
bestehen
bleiben.
4.
Erkennbare Mängel und Schäden sind der MM-IT-Service unverzüglich
anzuzeigen.
Der
Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
Schäden zu verhindern
und zu minimieren. Er hat MM-IT-Service
die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln
zu ermöglichen und zu
diesem Zweck Zugang zu seinen Räumen und Einrichtungen zu
gewähren. Soweit
Störungen und Schäden im Verantwortungsbereich des
Kunden liegen, sind MM-IT-Service
alle Aufwendungen
zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und
Störungs- oder Schadens-beseitigung
entstanden sind.
5.
Bei der Zusammenarbeit mit Internetprovidern oder Erstellern von
Webauftritten
fungiert MM-IT-Service
lediglich
als Vermittler. MM-IT-Service
übernimmt
keine Gewähr und verweist ausdrücklich auf die AGB
bzw. Allgemeinen Nutzungsbedingungen
des jeweiligen Beteiligten.
6.
Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die
Ausführung des Auftrages
tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist MM-IT-Service verpflichtet,
dies dem Kunden sofort
anzuzeigen. Jeder Vertragspartner ist in diesem Falle berechtigt, vom
Auftrag
zurückzutreten. Die bis dahin für die
Tätigkeit der MM-IT-Service
aufgelaufenen Kosten und Spesen sind vom Kunden zu
ersetzen.
§14
Haftung und
Schadensersatz
1.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit,
Verschulden bei Vertragsschluss und
unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber MM-IT-Service ausgeschlossen.
Die Haftung für
schriftlich von MM-IT-Service
zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. MM-IT-Service haftet
auch nicht für entgangenen
Gewinn und für indirekte Schäden oder sonstige
Vermögensschäden, unabhängig
davon, ob diese beim Kunden oder bei Dritten entstehen. Ausgeschlossen
hiervon
sind lediglich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
2.
Haftung und Schadensersatzansprüche für den Fall des
Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit sind auf den Auftragswert beschränkt.
Bei Versicherungsschutz
des Kunden ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen.
3.
MM-IT-Service haftet
nicht bei höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die
die Dienste und
Leistungen von MM-IT-Service
erschweren
oder unmöglich machen. Hierzu zählen im besonderen
behördliche Anordnungen,
Ausfall und Störungen von Kommunikationsnetzen, Verkehrs- und
Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen.
4.
MM-IT-Service übernimmt
keine Haftung für aus der im
Auftrag des
Kunden durchgeführten Installationen von Software und/oder
Treibern, sowie für
Folgeschäden, die aus dem Einbau oder Umbau von Hardware
resultieren, sofern MM-IT-Service
nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
Für eine Beseitigung von Folgeschäden
wird eine zumutbare Frist zwischen dem Kunden und MM-IT-Service
vereinbart.
5.
Der Kunde ist zu einer Datensicherung vor der Inanspruchnahme der
Dienste der MM-IT-Service
verpflichtet.
Konfigurationsleistungen bzw. Beratungen schließen jede
Haftung für Datenverlust
beim Kunden aus, es
sei denn, dass MM-IT-Service
deren
Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht hat und der Kunde
sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in
maschinenlesbarer
Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden
können.
§15
Schlussbestimmungen und Gerichtstand
1.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages
oder
dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen. Die
unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn
und
Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise
wirtschaftlich am
nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige
Vertragslücken.
2.
Für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten gilt als Gerichtsstand
Görlitz.
Stand:
01.02.2013